In Brüssel hat das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 366 Ja-Stimmen zu 225 Nein-Stimmen bei 38 Enthaltungen für einen Entwurf des E-Lieferkettengesetzes gestimmt, der deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinausgeht. Die EU-Parlamentarier verabschiedeten eine Version, die den Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich erweitert. Das Gesetz soll Unternehmen zur Wahrung von ökologischen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten verpflichten.
Eintrittsschwelle gesenkt
Nach Vorstellungen der EU-Kommission würde dieses Gesetz alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz ab 150 Millionen Euro betreffen. Zusätzlich würde die Anwendbarkeit von kleineren Unternehmen auf Risikobranchen beschränken – zum Beispiel die Textilbranche. Der Gesetzentwurf, für den das EU-Parlament gestimmt hat, nimmt unabhängig von der Branchenzugehörigkeit bereits Unternehmen mit Sitz in der EU in die Pflicht, die mehr als 250 Angestellte haben und einen Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro erzielen.
Der vom EU-Parlament abgesegnete Entwurf beträfe auch Firmen mit Sitz außerhalb der Union, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 150 Millionen Euro erzielen, davon mindestens 40 Millionen innerhalb der EU. Betroffene Unternehmen sind sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln sowie diese zu verhindern, beenden oder abzumildern. Dabei bezieht sich der Gesetzesentwurf gleichermaßen auf die vor- wie auf die nachgelagerte Lieferkette.
Nachträgliche Änderungen möglich
Im nächsten Schritt steht jetzt der so genannte Trilog an, Beratungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungsvertretern der EU-Staaten. Sollte sich der jetzt in Brüssel verabschiedete Gesetzentwurf im Trilog durchsetzen, wäre auch eine nachträgliche Änderung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkGS) möglich.
Quellen: EU-Parlament (Gesetzestext), Bundeswirtschftsministerium (LkSG), Logistik-heute.de
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